Rechtsprechung
| BVerwG, 04.03.1981 - 1 B 21.81 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung - Begehung mehrerer Straftaten - Aufenthaltsdauer von mehr als 5 Jahren
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1980 - 4 A 2957/79
- BVerwG, 04.03.1981 - 1 B 21.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.03.1979 - 1 B 34.78
Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 1 B 21.81
Schon durch die bisherige Rechtsprechung des Senats ist nämlich geklärt, daß eine Ausweisung, die wie beim Kläger durch mehrere - und keineswegs nur geringfügige - Straftaten veranlaßt und nicht nur aus general-, sondern auch aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, nicht schon deswegen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, weil der Ausländer sich bei Erlaß der Ausweisungsverfügung bereits fünf Jahre lang in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat (vgl. Beschluß vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 60; Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61; Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 81.76 -). - BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 15.77
Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 1 B 21.81
Schon durch die bisherige Rechtsprechung des Senats ist nämlich geklärt, daß eine Ausweisung, die wie beim Kläger durch mehrere - und keineswegs nur geringfügige - Straftaten veranlaßt und nicht nur aus general-, sondern auch aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, nicht schon deswegen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, weil der Ausländer sich bei Erlaß der Ausweisungsverfügung bereits fünf Jahre lang in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat (vgl. Beschluß vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 60; Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61; Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 81.76 -). - BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 81.76
Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Verurteilungen wegen …
Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 1 B 21.81
Schon durch die bisherige Rechtsprechung des Senats ist nämlich geklärt, daß eine Ausweisung, die wie beim Kläger durch mehrere - und keineswegs nur geringfügige - Straftaten veranlaßt und nicht nur aus general-, sondern auch aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, nicht schon deswegen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, weil der Ausländer sich bei Erlaß der Ausweisungsverfügung bereits fünf Jahre lang in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat (vgl. Beschluß vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 60; Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61; Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 81.76 -).